SagUns AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1     Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Vertragsschluss

1.      Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für jegliche Nutzung der SagUns-Webseiten (www.saguns.de, etc.)

2.  „SagUns“ ist der Name des unter SagUns.de erreichbaren Beschwerde-und Bewertungsportals. Die Ausdruck SagUns wird in diesen AGB als Synonym für die Dienstleistungen des Beschwerdeportals und für die Betreibergesellschaft (SagUns mGmbH) als Dienstanbieter verwendet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste, die von SagUns angeboten werden, unabhängig davon, über welche Domain und über welches Endgerät der/die Nutzer(in)  die Dienste in Anspruch nimmt.

3.Mit dem Abschluss des Authentifizierungs- und Registrierungsvorganges gibt der/die Nutzer(in) einen Antrag zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. SagUns nimmt den Antrag des Nutzers konkludent durch Freischaltung der Beschwerde, des Kommentars bzw. Useraccounts (synonymisch für Benutzerzugang) an.
 

§2    Gegenstand von des Vertrages mit SagUns

1.      Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung, der Zugang und Nutzung des Beschwerdeportals SagUns. SagUns bietet dem/der Nutzer(in) die Möglichkeit, eigene Beschwerden als Text, Bild-, Audio- und/oder Videodatei bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren, die jeweiligen Beschwerden anderer Nutzer zu kommentieren, sowie Nutzern mit eigenem Useraccount Nachrichten zu senden. Nachrichten können nur von registrierten Nutzer(innen) gesendet werden, die Bereitstellung von Beschwerden ist nur authentifizierten Nutzer(innen) möglich, das Lesen, Kommentieren und Bewerten der Beschwerden ist für jeden Internetnutzer(innen) möglich. Hierfür übernimmt SagUns keine Haftung. Bei Verletzung der Rechte Dritter aufgrund von herabwürdigenden Ausdrücken, hält sich SagUns das Recht vor, entsprechende Beschwerden und Kommentare umgehend aus dem Portal zu entfernen.

2.     Im Falle einer Antwort seitens der Firma/Institution/Marke, auf die sich eine Beschwerde eines(r) Nutzers(in) bezog, erhält er/sie Nachricht an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

3.      Über seinen Useraccount erhält der/die registrierte Nutzer(in) eine Übersicht seiner/ihrer bereitgestellten und seiner/ihrer angelegten, aber noch unveröffentlichten Beschwerden (Entwürfe), kann einzelne Beschwerden „beobachten“ und deren Verlauf verfolgen, gesendete und empfangene Nachrichten lesen und speichern und sein/ihr Profil mit persönlichen Daten aktualisieren.

§3    Anmeldung, Teilnahmevoraussetzungen, Umgang mit Passwörtern

1.  Für einen unbeschränkten Zugriff zur Nutzung der Webseite müssen Sie ein Profil erstellen und sich als Nutzer registrieren (im Folgenden "Nutzer(in)").

2.   Die Authentifizierung und Registrierung ist nur möglich, wenn der/die Nutzer(in) voll geschäftsfähig ist oder mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelt. Der/die Nutzer(in)  ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Anmeldeformulars wahrheitsgemäß und vollständig Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Gibt der/die Nutzer(in)  seinen/ihren Namen an, wird dieser zusammen mit der Beschwerde bzw. dem Kommentar veröffentlicht. Gibt der/die Nutzer(in)  keinen Namen an, generiert SagUns eine User-ID, die zusammen mit der Beschwerde bzw. dem Kommentar veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung unter Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig.

3.     Der/die Nutzer(in)  ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Nutzer SagUns hiervon unverzüglich per E-Mail an passwort@SagUns.com zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann.

4.      Der/die Nutzer(in)  ist nicht berechtigt, sein Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der/die Nutzer(in)  nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem der Nutzeraccount zur Verfügung gestellt worden ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
 

§4    Widerrufsrecht

1.   Der/die Nutzer(in)  kann seine durch die Anmeldung erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: support@SagUns.com.

2.Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Kann der/die Nutzer(in)  die empfangenen Leistungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er/sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der/die Nutzer(in)  innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

3.      Das Recht zur Kündigung des Vertrages nach § 9 bleibt von dieser Regelung unberührt.

4.     Der/die Nutzer(in)  nimmt zur Kenntnis, dass das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. (3) Nr. 2 BGB bereits dann erlischt, wenn SagUns mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder der/die Nutzer(in)  diese selbst veranlasst hat, z. B. durch das Bereitstellen von Inhalten.

§5    Bereitstellen von Inhalten, Einräumung von Rechten

1.     Jede Beschwerde muss einer Kategorie und einer Firma/Institution/Marke eindeutig zugeordnet werden. Beim Bereitstellen der Beschwerden wird der/die Nutzer(in)  durch einen entsprechenden Dialog geführt, der ihm die Zuordnung der betreffenden Beschwerde ermöglicht. SagUns behält sich das Recht vor, die Zuordnung der Beschwerde zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

2.  Mit dem Bereitstellen der Inhalte (z. B. Beschwerden, Kommentare) räumt der/die Nutzer(in)  SagUns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte über die Website von SagUns im Rahmen der jeweiligen Gestaltung und im Zusammenhang mit den jeweils zur Verfügung gestellten Features (z. B. Suchfunktion, Ranking, Abrufstatistiken) öffentlich zugänglich zu machen. Diese Inhalte können dabei auch im Zusammenhang mit Werbeelementen in jeder Form (z. B. Adware, Banner, E-Mails, Pop Ups) präsentiert werden.

3.    Mit dem Bereitstellen der Inhalte räumt der/die Nutzer(in)  SagUns darüber hinaus das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zum Zwecke der Einbindung in weitere Anwendungen und Datenbanken zu vervielfältigen und im Internet und ähnlichen Medien kostenpflichtig oder unentgeltlich öffentlich zugänglich zu machen, so dass diese auf individuellen oder gesammelten Abruf mittels Endgeräten (z. B. PC, TV, Mobiltelefon) empfangen und wiedergegeben werden können (z. B. On-Demand-Dienste, Onlinedienste, Internet, Intranet, Extranet, Abo-Dienste, Push-Dienste, Pull-Dienste, Internet-TV, Mobiltelefone, Handhelds). Hiervon umfasst sind Nutzungen zu Werbe- und Präsentationszwecken.

4.  Der/die Nutzer(in)  räumt SagUns das Recht ein, Inhalte zum Zwecke einer besseren Nutzung des Angebots zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, an Übertragungswege anzupassen, Miniaturansichten aus einzelnen Bildern oder Videos zu erstellen und diese an geeigneten Stellen der Website zu platzieren.

5.   Im Falle der Rechtsnachfolge auf Seiten von SagUns gehen die Nutzungsrechte auf den Rechtsnachfolger über.

§6    Einstellen von Beschwerden, Bewertungen und Kommentaren

1.   Bei der Einstellung von Beschwerden hat der/die Nutzer(in)  folgende Regeln einzuhalten:

§  Beschwerden dürfen sich nicht gegen Gruppen sondern nur gegen Firmen bzw. Geschäftsbezeichnungen, Freiberufler, Institutionen oder Marken richten. Bei Beschwerden gegen natürliche Personen darf sich diese nicht auf die private Sphäre dieser Person richten.

§  Die Beschwerde hat in einem sachlichen Ton und anhand nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen, die persönliche Meinung soll als solche klar erkennbar sein.

§  Die Beschwerde darf nicht auf der Behauptung unwahrer Tatsachen beruhen oder beleidigend sein.

§Die Beschwerde darf keine Zitate vertraulicher Korrespondenz enthalten.

§  Die Beschwerde darf nicht ausschließlich Warnung vor bestimmten Firmen oder Geschäftspraktiken sein.

§  Die Beschwerde muss den derzeit gültigen Regeln der Grammatik entsprechen.

2.      Beschwerden dürfen von jedem Nutzer nur einmal bewertet werden.

3.Die Kommentierungen anderer Beschwerden sollen den Grundregeln des höflichen und würdevollen Umgangs miteinander folgen. Kritik sollte konstruktiv geäußert werden. Kommentierungen dürfen nicht beleidigend oder unsachlich sein.

4.SagUns behält sich das Recht vor, Beschwerden und Kommentierungen, die gegen die oben genannten Regeln verstoßen, zu löschen.

§7    Rechtsverletzende Inhalte

1.      Der/die Nutzer(in)  versichert, dass er/sie alleinberechtigt ist, über die Urheber- und Leistungsschutzrechte der von ihm/ihr bereitgestellten Inhalte zu verfügen, dass er/sie bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehenden Verfügungen getroffen hat, dass er/sie die bereitgestellten Inhalte nicht geschützten Werken anderer Urheber entnommen hat und das die bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

2.      Der/die Nutzer(in)  stellt SagUns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte in Bezug auf eine Rechtsverletzung durch die vertragsgegenständliche Nutzung und Auswertung der bereitgestellten Inhalte geltend machen. Der/die Nutzer(in)  übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

3.      Der/die Nutzer(in)  hat insbesondere sicher zu stellen, dass Inhalte

§  nicht unsachlich, vorsätzlich unwahr, beleidigend oder verleumderisch sind

§       nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen

§  nicht pornografisch, gewaltverherrlichend, rassistisch, extremistisch oder auf sonstige Weise sittlich anstößig oder jugendgefährdend sind

§  keine Anspielungen auf Namen, das Geschlecht, die Abstammung/Ethnie/Herkunft sowie körperliche/geistige Fähigkeiten enthalten

§  keine Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen

§  nicht dem Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses dienen

§  keinesfalls die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthalten

§keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens offenbaren oder diese unter Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimhaltungsbereiches oder unter Verletzung des Hausrechts erstellt worden sind

§  keine Schleichwerbung enthält, insb. keine zu Werbezwecken platzierten Firmen- oder Markennamen enthalten

§       nicht dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern zu gewerblichen Zwecken zu sammeln, zu speichern oder zu nutzen. Dies gilt auch, ohne dass Inhalte eingestellt werden,

§        insb. Fotos und Videos, keine Personen abbilden, die nicht in die Abbildung und dessen Veröffentlichung auf SagUns eingewilligt haben.

4.SagUns behält sich das Recht vor, einzelne Inhalte, insb. Beschwerden zu prüfen und bei berechtigten Zweifeln an deren Rechtmäßigkeit von der Veröffentlichung auf SagUns zu ändern, zu sperren oder im Nachhinein zu löschen. Dasselbe gilt, wenn ein Dritter gegenüber SagUns eine Verletzung seiner Rechte durch bereitgestellte Inhalte glaubhaft gemacht hat. Desweiteren behält sich SagUns das Recht vor, Beschwerden zu löschen, die Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sind.

5.  Hat der/die Nutzer(in)  von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten, so wird er/sie SagUns hiervon unverzüglich Mitteilung machen (über den Button "Regelverstoß melden" oder die E-Mail-Adresse: support@SagUns.com).

6.  Firmen oder Privatpersonen, die SagUns auf sie betreffende, rechtsverletzende Inhalte aufmerksam machen möchten, tun dies ausschließlich über die E-Mail-Adresse: support@SagUns.com. Alternative Formen der Kontaktaufnahme (insb. Briefpost) gewährleisten keine schnelle Bearbeitung.

§8    Firmen-Account

1.      Die Nutzung des Firmen-Accounts steht nur juristischen Personen oder gewerblich tätigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen offen, gegen die sich auf SagUns veröffentlichte Beschwerden richten.

2.      Der Firmen-Account kann 14 Tage kostenlos getestet werden. Der Testzeitraum beginnt mit dem Anklicken des Verifizierungslinks. Innerhalb des Testzeitraums erhält der/die Nutzer(in)  ein schriftliches Angebot zur weiteren Nutzung des Firmen-Accounts.

3.      Die Annahme des Angebots muss schriftlich per E-Mail, Fax oder Briefpost erfolgen. Wird das Angebot abgelehnt oder ignoriert, wird der Firmen-Account nach 14 Tagen wieder geschlossen. Alle innerhalb des Testzeitraumes geschriebenen Firmen-Antworten bleiben - unabhängig von der Entscheidung über die Annahme des Angebots - weiter zugänglich.

§9    Änderungen der Dienste, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.      SagUns ist berechtigt, das Angebot und das Erscheinungsbild zu verändern, um es den sich stetig entwickelnden Nutzeranforderungen anzupassen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

2.      SagUns behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern. SagUns wird die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens vier Wochen vor ihrer Verwendung an den Nutzer mitteilen. Widerspricht der/die Nutzer(in) den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vereinbart. SagUns wird den/die Nutzer(in) bei Zustellung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Möglichkeiten des Widerrufs und auf die Folge des nicht fristgemäß erklärten Widerspruchs hinweisen.

§10Haftungsausschluss

1.     Webseite, Inhalt und auf der Webseite angebotene Dienste werden ohne Mängelgewähr angeboten. Wir geben keine Gewährleistungen in Bezug auf den Inhalt oder die Genauigkeit der Inhalte oder der Webseite und übernehmen keine Haftung für unsere eigene oder fremde Löschung oder Sperrung der von Nutzern erzeugten Inhalte. Wir können jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne jegliche Haftung jegliche Inhalte auf der Webseite löschen. Wir schließen ausdrücklich jegliche Bedingungen, Gewährleistungen und sonstigen Bestimmungen, die ansonsten durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Billigkeitsrecht gewährt werden, aus.

2.  Wir sind nicht verpflichtet, von Nutzern erzeugte Inhalte (im Folgenden „NEI“), der auf der Webseite veröffentlicht wird, zu überprüfen oder zu überwachen. Ungeachtet dessen können wir NEI jederzeit prüfen und bearbeiten (einschließlich einer Anonymisierung), z. B. wenn solche Maßnahmen (i) durch Anfrage anderer gefordert werden (ii) nach geltendem Recht erforderlich sind oder (iii) für die Übereinstimmung der NEI mit unseren Nutzungsbedingungen notwendig sind.

3.   Wir haften nicht für die NEI. Unser Haftungsausschluss gilt für jeglichen NEI, einschließlich der NEI, die von uns bearbeitet wird (vgl. Abschnitt 5.2). Wir haften nicht für Links auf Webseiten Dritter in NEI, einschließlich des Inhalts der Internetseite, auf welche der NEI verlinkt.

4.Empfehlungen, Bewertungen, Kommentare usw. bezüglich bestimmter Unternehmen, Dienstleistungen, E-Business etc. auf der Webseite sind nur Richtlinien. Wir haften in keinem Fall für den Inhalt der Webseite. Die Nutzung von SagUns liegt in jeglicher Hinsicht in der alleinigen Verantwortung der Nutzer(in). Wir haften nicht für die Verfügbarkeit der Webseite.

5.   Wir haften in keinem Fall für Schäden durch die Nutzung der Webseite, einschließlich (i) entgangener Gewinne, Verlust von Aufträgen, Umsatzeinbußen, Verdienstausfall, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Verlust oder Beschädigung von Daten, Wiederherstellung von Daten, Rückgang des Firmenwertes (Goodwill), Sicherheitsverletzungen verursacht durch den Ausfall von Telekommunikationsdienstleistungen Dritter und/oder durch das Internet, erwartete Einsparungen oder Einnahmen (unabhängig davon, ob direkte, indirekte oder Folgeschäden) (ii) jedweden Verlust oder Schaden, entstanden im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (unabhängig davon, ob direkte, indirekte oder Folgeschäden) oder (iii) jedwede indirekte Verluste oder Folgeschäden jeglicher Art.

6.   Unsere Haftung für Todesfälle oder Personenschäden aufgrund fahrlässigen Verhaltens wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Zudem wird weder unsere Haftung für arglistige Täuschungen oder Falschangaben wesentlicher Punkte noch irgendeine andere Haftung, die nach dem geltenden Recht nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, durch diese Nutzungsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen.

§11Kündigung des Vertrages, Löschung des Mitgliedskontos

1.  Der/die Nutzer(in)  ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und seinen/ihren Account zu löschen. Die Kündigung und die Löschung des Accounts haben zur Folge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds von SagUns gelöscht werden. Die von dem Nutzer bereitgestellten Beschwerden werden jedoch weiterhin in der Website von SagUns öffentlich zugänglich gemacht; die Einräumung der Nutzungsrechte bleibt von der Kündigung unberührt.

2.      SagUns ist jederzeit, ohne vorherige Ankündigung, berechtigt, im Falle einer Verletzung oder eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht, Ihr Profil zu löschen, zu sperren oder zu ändern. Im Falle der Löschung Ihres Profils haben Sie keinen Zugriff mehr auf Dienste der Webseite, die Ihre Registrierung und/oder Anmeldung als Registrierter Nutzer erfordern. Im Falle der Löschung Ihres Profils behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen auf der Webseite erstellte Inhalte zu löschen. SagUns wird jedoch von dieser Möglichkeit nur in besonderen Fällen Gebrauch machen, etwa dann, wenn der/die Nutzer(in)  bei seiner/ihrer Anmeldung falsche Angaben gemacht, seinen Account vertragswidrig gebraucht hat oder die Dienste von SagUns für vertragsfremde Zwecke missbraucht, oder wenn er/sie die Dienste von SagUns über einen längeren Zeitraum nicht genutzt hat.

3.    Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft und Löschung des Accounts durch SagUns ist SagUns auch berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diese(n) Nutzer(in) nach pflichtgemäßem Ermessen und Abwägung der Interessen des Nutzers zu verweigern.

§12Schlussbestimmungen

1.   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht und, soweit nichts anderes festgelegt ist, sind die allgemeinen Vorschriften des deutschen Rechts auf jegliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern und den Nutzern der Webseite anwendbar. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der deutsche Gerichtsstand von SagUns, es sei denn, ein Gerichtsstand ist zwingend vorgeschrieben.

2.     Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist der deutsche Gerichtsstand von SagUns ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

3.    Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.